Neues Gesetz führt zur totalen Überwachung der Bürger

02-07-2017 08:23:21 Autor:   Maria Betke Kategorien:   Videos , Politik , Gesellschaft

Bild via youtube.com

Durch die Hintertür wurde ein weitreichendes Überwachungsgesetz am 22. Juni 2017 veröffentlicht, vorbei am Bundesrat, an der Beteiligung der Datenschutzbeauftragten und an der öffentlichen Debatte. Es wurde in ein anderes Gesetz untergeschoben. Das Durchschleusen war nicht ohne Grund, immerhin beinhaltet das Skandalgesetz massive Eingriffe in das Grundgesetz, wie zum Beispiel der Einsatz von Staatstrojanern, die heimlich eine Schadsoftware in die Computer, Mobilphones, Tablets und sonstige elektronische Geräte von privaten Haushalten installieren können. Ob es nur bei einer Überwachungssoftware bleibt, ist fraglich. Auch ist es unerheblich, ob es Terrorverdächtige oder harmlose und unschuldige Menschen trifft, es wird wahllos ausgespäht. Die Privatsphäre gehört der Vergangenheit an.

So eine grundlos ausgeweitete Überwachung ist verfassungswidrig. Auch eine Online-Durchsuchung vorzugsweise im Bereich Soziale Medien ist seitens der Beamten erlaubt. Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen die Sozialen Medien ständig verfügbare Übermittlungsverfahren für Beschwerden zur Verfügung stellen und bei Eingang von Beschwerden diese innerhalb von 24 Stunden löschen, ansonsten droht Strafe bis zu 50 Millionen Euro. Die Meinungsfreiheit wird hiermit stark eingeschränkt, der Zensur wird deutlich Tor und Tür geöffnet. 

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