Die Bundesbereinigungsgesetze und ihre eklatante Wirkung

07-06-2017 07:47:29 Autor:   Maria Betke Quelle:   mariabetke@gmail.com Kategorien:   Videos , Politik

Viele Gesetze in der BRD sind aufgehoben (Bild via youbube.com)

 

In den Einführungsgesetzen der Zivilprozeßordnung (ZPO), Strafprozeßordnung (StPO) und des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) sind seit Ende April 2006 tatsächlich die Paragraphen mit dem Geltungsbereich ersatzlos aufgehoben worden mit der Folge, dass die Gesetze der BRD ohne Geltungsbereich ungültig und nichtig sind!

Beweise und dort weitere links zu weiteren Beweisen:

http://www.dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html
http://bundesrecht.juris.de/gvgeg/

http://www.dejure.org/gesetze/EGStPO/1.html
http://bundesrecht.juris.de/stpoeg/

http://www.dejure.org/gesetze/EGZPO/1.html
http://bundesrecht.juris.de/zpoeg/

Trotzdem werden sie von Richtern, Staatsanwälten und weiteren Behörden angewandt und verstoßen wissentlich gegen das Gebot der Rechtssicherheit, das da gemäß BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147 lautet:

Jedermann muss in der Lage sein,

den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können,

um sein Verhalten entsprechend darauf einzurichten.

Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt

und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtsicherheit ungültig.

Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten,

dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet,

er mithin nicht davon ausgehen kann, Jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegend juristischem Inhalt hinreichend verstehen.

 (BVerwG a.a.O.).

Betrachten wir das Ordnungswidrigkeitsgesetz, das uns bereits beim Parkverbot Knöllchen beschert, so sollten wir wissen, dass sein Einführungsgesetz am 23.11.2007 nach Art. 57 im 2. Bundesbereinigungsgesetz rückwirkend aufgehoben wurde. Das gilt auch entsprechend für den darin enthaltenen Geltungsbereich. Damit ist das Ordnungswidrigkeitengesetz rechtsungültig und darf nicht angewendet werden.

Schauen wir uns den § 5 OWiG an: Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug unter deutscher Flagge begangen werden. Demnach sind die Knöllchen und sonstige Geldbußen auf der Grundlage des Ordnungswidrigkeitsgesetzes nicht legitim. 

Analog dazu leiten wir aus dem Vorhergesagten ab, dass ohne einer rechtsgültigen StPO keine Zwangsmaßnahmen rechtlich begründet werden können - gemäß 1. Bundesbereinigungsgesetz im BGBL. S. 876 Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006.

Die Bundesbereinigungsgesetze heißen korrekterweise Gesetze über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz und sind ohne Mitwirken des Parlaments im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die BRD ist durch diese Gesetze ein rechtsfreier Raum geworden. Das StGB, OwiG, die StPO, ZPO u.a. Gesetze sind nicht mehr in Kraft und begründen so einen "Rechtsstillstand der Rechtspflege". 

Warum werden aber trotzdem Zwangsmaßnahmen durchgeführt? Aber wer will schon die rechtmäßige bzw. unrechtmäßige Existenz der Gerichte und anderer Behörden anzweifeln? Auf dem Blog von Lupo Cattivo, alias Detlef Apel, steht ein bemerkenswertes Zitat von Josef Pulitzer:

Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick,

keinen Schwindel, kein Laster,

das nicht von Geheimhaltung lebt.

 

Es heißt nicht umsonst in der BRD: Vor Gericht und auf hohem See ist man in Gottes Hand...  Auf jeden Fall machen sich die Behörden folgender Tatvorwürfe schuldig: Rechtbeugung, Täuschung im Rechtsverkehr, Amtsmißbrauch, vorsätzliche Anleitung zu Straftaten, Anleitung zur vorsätzlichen Begünstigung, vorsätzlicher Betrug, vorsätzliche Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung,  u.v.m. 

Auf die Frage an das Amt für öffentliche Bildung im Februar 2007 bezüglich der Rechtstaatlichkeit der BRD wurde geantwortet: Die BRD sei eine ZENTRALVERWALTUNG DES VEREINIGTEN WIRTSCHAFTSGEBIETES und ist nicht als Staat geschaffen. Sie ist tätig auf der Grundlage von Militärgesetzen und Direktiven der Drei Mächte und dies bis auf den heutigen Tag. 

LIKE uns auFacebook, oder folge uns auf  Twitter.