Slowenien nimmt das Recht auf Wasser in seine Verfassung auf

03-01-2017 04:04:35 Autor:   Erik Rusch Kategorien:   Menschenrechte , Gesellschaft , Leben

Slowenien nimmt das Recht auf Wasser als erstes europäisches Land in seine Verfassung auf. (Bild: pixabay / CC0 Common License)

Es gibt Stimmen, die behaupten, dass jetzt Kriege um Erdöl und Erdgas geführt werden, aber dass es in Zukunft um Wasser gehen wird. Doch genau genommen haben die Konflikte um Wasser schon längst begonnen. Große Konzerne kaufen Wasserwerke auf und sichern sich die Rechte für die Wasserversorgung. Dadurch gelangen staatliche bzw. kommunale Wasserwerke und Waserversorgungssysteme in private Hände. Dies geschieht während einer sogenannten Liberalisierung des Wassermarktes, die sich in verschiedenen Teilen der Erde verstärkt vollzieht und von so manchen für wichtig und notwendig gepriesen wird.

Schon seit langer Zeit werden die Süßwasservorkommen ungleich genutzt. Während auf der Nordhalbkugel das Wasser oft verschwendet (und auch verschmutzt) wird und in Hülle und Fülle zur Verfügung steht, fehlt es auf der Südhalbkugel an vielen Orten an sauberen, leicht zugänglichen Wasserquellen. Diese Entwicklung sollte uns nachdenklich und wachsam machen.

Es gibt so viele innovative Erfindungen und Ansätze, wie wir technisch und auch mit rechtlichen Mitteln vielen Menschen gleichberechtigt einen ihre Grundbedürfnisse deckenden Zugang zu sauberem Süßwasser ermöglichen können.

Der Zugang zu sauberem Wasser wurde zwar 2010 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution 64/292 als Menschenrecht anerkannt, allerdings ist diese Resolution für die Staaten nicht rechtlich bindend oder einklagbar. Nur wenn ein Land dieses Recht in seine Verfassung aufnimmt, ist es in diesem Land auch einklagbar. Slowenien ist diesen Weg als erstes europäisches Land gegangen und änderte seine Verfassung dementsprechend. Mit der Verfassungsänderung möchte Slowenien vor allem die Kommerzialisierung der Wasserressourcen des Landes verhindern.

In dem entsprechenden Artikel der slowenischen Verfassung heißt es:

Wasserressourcen sind öffentliches Gut, das vom Staat verwaltet wird. Sie werden vorrangig und dauerhaft dazu verwendet, die Bürger und Haushalte mit Trinkwasser zu versorgen. Sie sind keine Handelsware.

Die Initiative zu der Verfassungsänderung ging vom slowenischen Premierminister Miro Cerar aus. Er äußerte dazu:

Slowenisches Wasser hat eine sehr gute Qualität. Wegen seines Wertes wird es die Begierde fremder Länder und internationaler Konzerne wecken. Je wertvoller es in der Zukunft wird, desto größer wird der wirtschaftliche Druck werden. Wir dürfen dem auf keinen Fall nachgeben.

Damit ist Slowenien das erste europäische Land, das das Recht auf Wasser in seine Verfassung aufnimmt. Weltweit sind es bis jetzt nur 15 Staaten, die neben Slowenien diesen Weg gegangen sind, darunter auch Uruguay, das 2004 überhaupt das erste Land war, das das Recht auf Wasser in seine Verfassung aufnahm.

Slowenien hat insgesamt etwa zwei Millionen Einwohner, darunter 10.000 bis 12.000 Roma, von denen viele keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mahnte an, dass es nun Aufgabe der Regierung sei, das Recht der Roma auf sauberes Wasser durchzusetzen und zu gewährleisten.

Die Verfassungsänderung in Slowenien schützt die Interessen der slowenischen Bürger und macht eine Privatisierung der Wasservorräte und -versorgung in dem Land nun rechtlich unmöglich.

Auch in Deutschland gibt es Stimmen, die verlangen, dass das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser in das Grundgesetz aufgenommen werden sollte.

Noch gibt es kein entsprechendes europäisches Gesetz

In den vergangenen 10 bis 15 Jahren entwickelte sich weltweit eine Tendenz zur Privatisierung der Wasserversorgung. 2014 legte die Europäische Union fest, dass Wasservorräte und Wassermanagement vom europäischen Handelsmarkt ausgeschlossen sind. Dies war die Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“, die im Dezember 2013 mit mehr als 1,8 Millionen Unterschriften an die EU-Kommission übergeben wurde. Die Kommission entschied aber nicht wie gefordert eine neue europäische Gesetzesvorlage vorzulegen, sondern nur allgemein Konsultationen einzuleiten, um den Zugang zu hochwertigem Wasser in der EU zu verbessern. Hier besteht also seitens der EU-Kommission Handlungsbedarf. Doch darauf müssen die EU-Länder nicht warten, sondern können sofort Maßnahmen einleiten, so wie es z.B. Slowenien getan hat, und damit für klare Verhältnisse und einen dauerhaften Schutz sorgen.

 

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