Chinesischer Anwalt trotz Kritik durch Pekinger Gericht verurteilt

04-01-2016 19:18:42 Autor:   Laila W. Kategorien:   Menschenrechte , Nachrichten

(Bild: Screenshot / Youtube / BBC)

Der bekannte chinesische Anwalt Pu Zhiqiang wurde von einem Gericht in Chinas Hauptstadt Peking zu einer Haftstrafe von drei Jahren auf Bewährung verurteilt. Von Menschenrechtsorganisationen wie auch von internationalen Regierungen wird das Urteil scharf kritisiert.

Als Anwalt, der sich schon früh als Sympathisant der Demokratiebewegung zeigte, wurde Pu Zhiqiang vor allem wegen sieben seiner über 20.000 Äußerungen auf Weibo, dem chinesischen Twitter, vor Gericht gestellt. Der Vorwurf: „Anstiftung zum ethnischen Hass“, außerdem habe er „Streit angezettelt und Ärger provoziert.“ In seinen Beiträgen ging es unter anderem um die Politik gegenüber den Uiguren und Tibetern.

Von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Regierungen wurde die Verurteilung kritisiert. So hieß es bei Amnesty International, Pu Zhiqiang sei kein Krimineller, er sei ein „Meister der freien Meinungsäußerung“.

In diesem Video siehst Du eine Zusammenfassung rund um den Fall von Pu Zhiqiang und was Amnesty dazu sagt:


Als Student engagierte sich Pu Zhiqiang in der Demokratiebewegung Chinas, welche jedoch 1989 blutig niedergeschlagen wurde. Pu Zhiqiang schloss sein Jurastudium ab, um dann an der Universität zu unterrichten und eigene Fälle zu übernehmen. Dazu gehörten zahlreiche Fälle, in denen er sich für die kleinen Leute der Volksrepublik einsetzte. Unter anderem setzte er sich für Wanderarbeiter, die schuldlos in Arbeitshaft festgehalten wurden, ein und übernahm Fälle, in denen die Menschenrechte eindeutig missachtet worden waren. Sein wohl bekanntester Klient war Ai Weiwei. Der chinesische Künstler setzte sich auf künstlerische Weise kritisch mit der kommunistischen Regierung des Landes auseinander. Als Ai Weiwei im Jahr 2011 wegen angeblicher Wirtschaftsdelikte angeklagt wurde, wurde er von Pu Zhiqiang vertreten. 2013 wurde Pu Zhiqiang vom staatlichen Magazin China Newsweek zur einflussreichsten Persönlichkeit zur Förderung des Rechts gekürt. Zunächst wurde er toleriert. Nachdem er jedoch am 3. Mai 2014 an einer Gedenkfeier der Opfer des Tiananmen-Massakers ´89 in einer Privatwohnung teilnahm, von der Fotos ins Internet gelangten, wurde Pu Zhiqiang verhaftet. Mit verschiedenen juristischen Tricks wurde die Haftzeit immer wieder verlängert. Am Ende konstruierten die Behörden dann aus 26 von Tausenden Mikroblogs, die Pu Zhiqiang in den letzten Jahren veröffentlicht hatte, eine Anklage. Die Staatsanwaltschaft kürzte die 26 Blogeinträge auf sieben, da nur diese überhaupt gerichtsrelevant waren, berichtete die Welt. Allein dadurch wird deutlich, dass Pu Zhiqiang´s Verhaftung Teil einer Einschüchterungskampagne unter Präsident und Parteichef Xi Jinping gegenüber Chinas Menschenrechtsanwälten war, berichtete die Welt weiterhin. Auch der deutsche Menschenrechtsbeauftragte, Christoph Strässer, rief Peking vor der Urteilsverkündung zur Freilassung von Pu Zhiqiang auf. Das Vorgehen gegen ihn „wirft ernste Fragen nach dem Umgang der chinesischen Regierung mit Rechtsstaatlichkeit auf“, heißt es in dem Artikel weiter.

Nun darf Pu Zhiqiang seinen Beruf als Anwalt nicht mehr ausüben. Er muss sich regelmäßig bei der Polizei melden und der Kontakt mit Journalisten ist ihm gänzlich verboten. Beim Nachweis kleiner Verfehlungen muss er zurück ins Gefängnis, so seine Anwälte.

Laut Xinhua ist es zu einer leichten Strafe durch das Gericht gekommen, weil Pu Zhiqiang „seine Verbrechen ehrlich eingestand, sich schuldig bekannte und bereute“. Xinhuas Berichterstattung ist allerdings irreführend, so die Welt. Da die achtzehn Monate im Untersuchungsgefängnis auf die drei Jahre Bewährungsstrafe nicht angerechnet wurden, kann man nicht von einem leichten Urteil sprechen. Auch habe er sich nicht für schuldig erklärt, meinten seine beiden Anwälte. „Ich habe an allen Verhandlungen teilgenommen und nichts von einem Schuldeingeständnis gehört“, sagte Shang Baojun, einer der Anwälte, gegenüber der Welt . In dem Artikel heißt es weiter: „Pu Zhiqiang hätte in seiner Verhandlung eine Woche zuvor nur erklärt, es zu bedauern, falls er mit seinen Blogs Leute persönlich beleidigt habe. Shang sprach von einer grundlosen Verurteilung und sagte, er sei tief betrübt: 'Als Anwalt bedauere ich, dass Pu Zhiqiang nicht als unschuldig entlassen wurde'.“

 

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