Zhou Yongkang wird zu einem Kronzeugen bei den Verbrechen von Jiang Zemin und Zeng Qinghong

14-06-2015 14:25:03 Autor:   Hannelore Kategorien:   Nachrichten , Politik

Zhou Yongkang bei seiner Verurteilung am Donnerstag. (Bild: CCTV)

Am Donnerstagabend den 11. Juni ‎2015 veröffentlichte der Sender BBC plötzlich eine Nachricht: „Zhou Yongkang wurde von einem chinesischen Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt!“ 

Zhou Yongkang wurde verurteil, er ist ein ehemaliges Mitglied des ständigen Ausschusses des Politbüros und Ex-Vorsitzender des Komitees für Politik und Recht, das sowohl die Bereiche innere Sicherheit mit seinen Polizeieinheiten und paramilitärischen Truppen umfasste als auch das Gerichtssystem und die Gefängnisoberaufsicht und das Büro 610 (Gestapo-ähnliche Behörde zur Auslöschung von Falun Gong). 

Das bedeutet „links als auch rechts“, auf beiden Seiten hat Xi Jinping seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren alle Vorbereitung getroffen, damit es zur Verurteilung der „großen Tiger" kommen kann, und ist dem wieder ein Schritt näher gekommen. Systematisch wurde einer nach dem anderen aus dem Weg geräumt. Früher gab es immer Hindernisse von ganz „Oben“ durch Jiang und seine Clique, um zu verhindern, dass Zhou Yongkang vor Gericht kommt. Das waren wirklich große Widerstände, die erst durchbrochen werden mussten, bevor Xi Jinping und Wang Qishan sich den „letzten Tigern“ zuwenden konnten. Jetzt wird der Anti-Korruptionskampf, der ein Machtkampf und eine Säuberungsaktion ist, sich direkt gegen Jiang Zemin und Zeng Qinghong richten. Es ist sicher auch kein Zufall, dass am 11. Juni Zhou Yongkang verurteilt wurde,16 Jahre und einen Tag nach der Gründung des Büros 610 einer Gestapo-ähnlichen Behörde, die extra dafür eingerichtet wurde, um die buddhistische Meditationsschule Falun Gong auszulöschen. Die Tatsache, dass alle Angeklagten, die wegen Korruption verurteilt wurden, auch an der politische Verfolgung von Falun Gong beteiligt waren, wird nirgendwo erwähnt. Weder in der Anklageschrift noch in den chinesischen Medien. Dies ist jedoch eine entscheidende Information, um zu verstehen, was wirklich in China passiert. Zhou Yongkang war einer der Haupttäter bei den Verbrechen während dieser Verfolgung, die sogar Organraub an lebenden Falun Gong-Praktizierenden und anderen Glaubensgefangenen mit einschließt.

Zhou Yongkang ist bereits vor drei Jahren ein sterbender „Tiger“ gewesen, aber mit der „Tigerhaut“ von Zhou Yongkang kann Xi Jinping direkt Jiang und Zeng angreifen, denn als Zeuge ist er sehr wertvoll, daher wird er noch einmal vor Gericht erscheinen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, Hindernisse gibt es keine mehr. Zhou Yongkang, Jiang Zemin und Zeng Qinghong trafen in den letzten 26 Jahren immer Absprachen, was sie an Bösartigem und Häretischem hinter dem Rücken von Hu Jintao (Parteichef 2002-2012) und Xi Jinping (aktueller Parteichef seid 2012) planten. Ein Putschversuch gegenüber Xi Jinping wird da nur ein Thema von vielen gewesen sein.

Aung San Suu Kyi und Xi Jinping bei ihrem Treffen in Peking. (Bild: AP)

In der letzten Woche trafen sich Aung San Suu Kyi, eine burmesische Oppositionsführerin, die sich seit Jahren für eine gewaltlose Demokratisierung ihres Landes einsetzt und Xi Jinping in China. Am 11. Juni gab es eine Besprechung zwischen Xi Jinping und Aung San Suu Kyi in Peking. Das ist ein Signal für die Öffentlichkeit:

1. Zwar ist diese Frau nicht die Präsidentin von Burma, aber sie ist ein Symbol für die Ablehnung von Kommunismus und Diktatur.

2. Warum wählt Xi Jinping absichtlich ein Datum aus, um sich mit dieser Frau zu unterhalten, während der Vorgesetzte, also Zhou Yongkang, des „Büro 610“ vor Gericht steht?  Will er damit zeigen, dass er mit einer neuen „gesäuberten“ Regierung auch einen neuen Weg gehen will, ohne die Kommunistische Partei Chinas? Es sieht genau danach aus. Ab dem 11. Juni soll die Zusammenarbeit mit anderen Ländern neu und „gereinigt“ gestartet werden.

Aung San Suu Kyi bei ihrer Nobelpreisrede in Oslo 2012. (Bild: REUTERS)

3. Frau Aung San Suu Kyi ist zwar eine Nobelpreisträgerin, aber von Xi Jinping her gesehen, spielt der Nobelpreis in China keine Rolle. Die Bedeutung ihres Besuches in China an sich ist wichtiger als das sie eine Nobelpreisträgerin ist. Sie ist antikommunistisch eingestellt, denn in der Vergangenheit unterstützte die KPCh immer ihre Gegner, die Militärregierung, die alle demokratischen Entwicklungen in Burma verhinderte. Dies ist der entscheidende Punkt.

4. Letzten Mittwoch, als Aung San Suu Kyi Burma verließ, war der dortige chinesische Botschafter am Flughafen zugegen, um sie zu verabschieden. Diese Verhaltensweise seitens des Chinesischen Auswärtigen Amtes ist ungewöhnlich. Chen Mingming, Sprecher des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten sagt: „Solche Sonderarrangements sind sehr selten in der Geschichte [Chinas].“ 

5. Xi Jinping ließ verlauten, dass er am 11. Juni Aung San Suu Kyi als Präsident der VR China und nicht als Vorsitzender der KPCh traf. 

6. Alle Informationen über den China-Besuchen von Aung San Suu Kyi, die oben erwähnt sind, stammen nicht von Chinas Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, sondern entweder von Xi Jinpings Seite (er betreibt eine Wirtschaftszeitung in China, über die er wichtige Informationen und Signale verbreitet), oder vom Sender BBC. Das bedeutet, er umging das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, das bis heute unter der Kontrolle von Jiangs Lager steht und normalerweise für solche Besuche zuständig ist.

7. Das Ministerium für Propaganda und das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, die von Jiang Zemin und Zeng Qinghong schon seit 26 Jahren beherrscht und gezielt gesteuert wurden, sind „entmachtet“ und außer Funktion gesetzt. Dies zeigt, wie weit der Machtbereich Xi Jinpings schon ausgebaut wurde.

Die oberen Punkte deuten ganz klar darauf hin, dass die Herrschaft der KPCh bald enden wird. Aber vorher muss Jiang Zemin noch vor Gericht gebracht und verurteilt werden.

Anm. der Redaktion: Der Kommentar vertritt nur die Ansicht und Meinung des Verfassers und nicht zwangsläufig die der Redaktion.

 

 

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