Warum ist dieses geheime Freihandelsabkommen ein sehr sehr schlechtes Geschäft?

09-04-2015 12:49:09 Autor:   James Burke Kategorien:   Nachrichten , Wirtschaft

Nun, diese Schlagzeile klingt ziemlich dramatisch, aber das Ganze ist sehr wichtig und es geschieht alles hinter verschlossenen Türen.

Nun, diese Schlagzeile klingt ziemlich dramatisch, aber das Ganze ist sehr wichtig und es geschieht alles hinter verschlossenen Türen.

Gemeint ist die Transpazifik-Partnerschaft (TPP). Es ist ein massives Freihandelsabkommen, welches die Obama-Regierung mit aller Macht umsetzen möchte, damit der Kongress nicht in der Lage ist, Änderungen vorzunehmen oder die Vereinbarung zu blockieren. Bemerkenswert ist, dass nach dem oben eingebetteten Video, die Republikaner den Präsidenten bei diesem Unterfangen unterstützen.

Nach einem Bericht von „Choice“ haben Wirtschaftslobbyisten in den USA Entwürfe des großen Freihandelsabkommen zu lesen bekommen. Nur nicht der Rest von uns.

Wenn es Wirklichkeit wird, wird es das größte Handelsabkommen der Welt sein, und ohne WikiLeaks, würden wir nicht viel darüber wissen. Kurz gesagt, wird die TPP die internationalen Handelsbeziehungen und Investitionen regeln, und es gibt Unternehmen das Recht, souveräne Staaten vor einem internationalen Gericht, das nicht an die Gesetze eines Landes gebunden ist, zu verklagen.

„Die TPP hat heimlich eine supranationale Gerichtsbarkeit für multinationale Unternehmen geschaffen, um Staaten zu verklagen", sagte Julian Assange, der Herausgeber von WikiLeaks in einer Rede. „Dieses System ist eine Herausforderung für die parlamentarische und gerichtliche Souveränität. Ähnliche Gerichte haben bereits gezeigt, dass sie die Inkraftsetzung von vernünftigen Umweltschutzregeln, Regeln für öffentliche Gesundheit und öffentliche Verkehrspolitik einschränken können."

Schiffscontainer an einer Hafenanlage. Kritiker sagen, dass es bei der Transpazifik-Partnerschaft nur darum geht, die großen Unternehmen zufriedenzustellen. (Bild: Lauren Manning/flickr)

In einer WikiLeaks-Erklärung wird gesagt, dass die TTP die Macht der globalen Unternehmen durch die Schaffung eines supranationalen Gerichtes stärkt, vor dem ausländische Firmen Staaten „verklagen" können und vom Steuerzahler eine Entschädigung für den Verlust von „erwartetem künftigen Gewinn" erhalten.

Diese Gerichte sind darauf ausgerichtet, die einzelstaatlichen Gerichtssysteme aufzuheben.

Die Teilnehmer der aktuellen Verhandlungen zum TPP sind:

- USA

- Japan

- Mexiko

- Kanada

- Australien

- Malaysia

- Chile

- Singapur

- Peru

- Vietnam

- Neuseeland

- Brunei

Zusammen machen sie 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes aus, und es gibt mehr Staaten, die Interesse an einem Beitritt zu diesen 12 haben. Kritiker sagen, dass das Abkommen, neben anderen Folgen, Arbeitsgesetze schwächen, zu höheren Kosten für Medikamente, niedrigeren Löhnen und zu mehr Outsourcing führen wird.

Laut dem Wirtschaftswissenschaftler Robert Reich im Video oben, ist die TPP ein „Trojanisches Pferd in einem globalen Wettlauf nach unten." Es gibt großen Konzernen und den Wall Street Bankern die Mittel, um sämtliche Gesetze und Vorschriften zu beseitigen, die ihren Gewinnen im Wege stehen.

Habst du das Recht, mehr über die geheime TPP zu wissen, bevor sie Gesetz wird? Ich würde es hoffen, aber bitte nicht darauf wetten.

Eine Kundgebung gegen die TTP im November letzten Jahres, Wellington, Neuseeland. (Bild: Wikipedia) 

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